Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kameradinnen und Kameraden!
Heute Abend hat der Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Abstimmung mit 24:27 Stimmen für die Auflösung der FF Graz gestimmt. Die ÖVP-Fraktion sowie Kamerad FP-Gemeinderat Harald Korschelt haben gegen diesen Antrag, welcher von BZÖ-Gemeinderat Georg Schröck eingebracht wurde, gestimmt.
Als Erstes darf ich euch mitteilen, dass trotz dieses Abstimmungsergebnisses die FF Graz nicht vom Gemeinderat aufgelöst werden kann. Die Gründe, die zu diesem Abstimmungsergebnis geführt haben und von GR Schröck in seinem Antrag präsentiert wurden, entbehren jeder Grundlage. Diesbezüglich behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
Ich bin über diese Abstimmung nicht nur verwundert sondern auch bestürzt. Persönlich bin ich auch von vielen Politikern, mit denen ich in den letzten Wochen über unsere Feuerwehr gesprochen habe, mehr als enttäuscht. In unzähligen Sitzungen mit den verschiedensten Parteien habe ich stets den Eindruck vermittelt bekommen, auf dem richtigen Weg zu sein. Durch diese heutige Entscheidung wurden meine Bemühungen mit Füßen getreten.
Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich, in der Menschenrechtsstadt Graz geboren zu sein. Die Bevölkerung von Graz hat sich mehr von der Politik verdient. Und eines beschäftigt mich besonders: Die Sache steht im Hintergrund, die Parteipolitik nimmt Überhand.
Der Gemeinderat hat die Gründung der Freiwilligen Feuerwehr Graz einstimmig beschlossen. Nun werden durch unsachliche Argumente und aus wahlkampftaktischen Gründen Pseudofakten auf den Tisch gelegt, die ohne auf fachkundige Experten zurück zu greifen vom Gemeinderat hingenommen werden.
Ich kann die Vergangenheit der FF Graz nicht ändern. Ich habe in den letzten Monaten fast rund um die Uhr versucht, durch Transparenz und Kommunikation eine offene Feuerwehr zu präsentieren. Diese Arbeit zählte allerdings, wie sich nun zeigt, für viele Gemeinderatsmitglieder nichts im Vergleich zu der Möglichkeit, im Wahlkampf Medienpräsenz zu erhaschen.
Bürgermeister Nagl hat folgendes Statement an Euch, die Mannschaft der FF Graz: "Ich bin enttäuscht von den Kräften im Gemeinderat, die soziales Engagement und Unterstützung der eigenen Bevölkerung predigen und dann eine Organisation wie die FF Graz auflösen wollen. Als Bürgermeister stehe ich voll hinter Euch! Ich habe den Antrag im Vollzug gehemmt und das Land Steiermark als Behörde eingeschaltet."
Wir als Freiwillige Feuerwehr Graz werden in den nächsten Tagen offensiv in die Medien gehen und die von einzelnen Personen verbreiteten Unwahrheiten mit stichhaltigen Argumenten widerlegen. Weiters werden wir uns, wenn es sein muss, gegen diese Unwahrheiten auch juristisch wehren.
Allen steirischen Feuerwehren mit ihren rund 50.000 ehrenamtlichen Frauen und Männern ist durch die heutige Entscheidung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, welche auf dem verzweifelt wirkenden Versuch eines Lokalpolitikers beruht, medial präsent zu sein, ins Gesicht geschlagen worden.
Schade ist, dass der Gemeinderat einen Antrag billigt, der von "rudimentär wirkenden Mitgliedern" spricht und beschreibt, dass "eine Durchführung von Übungen[...] nicht stattfindet." (siehe dringlicher Antrag GR Schröck, 05.07.2012). Nur zwei der Gemeinderäte, welche heute für die Auflösung der FF Graz gestimmt haben, haben unsere Einladung einer unserer Übungen beizuwohnen auch nur beantwortet.
Sehr enttäuscht bin ich vor allem von Politikern, die schreiben, dass "die Lebensqualität in einer Stadt wesentlich von den Werten bestimmt wird, die in der Stadt gelebt werden" und dass "ehrenamtliches Engagement anerkannt und unterstützt werden soll". (siehe Martina Schröck, http://www.mehrfuergraz.at/?cmd=s&id=146). Nicht zu vernachlässigen in diesem Zusammenhang ist natürlich die Feuerwehrjugend. Eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung würde durch die Auflösung der FF Graz einfach wegfallen.
Sind 120 ehrenamtliche Helfer mit mehr als 15.000 ehrenamtlich geleisteten Stunden im Jahr 2012 es nicht Wert, unterstützt zu werden? Sind wir nur dafür da, einem Lokalpolitiker eine billige mediale Bühne zu bieten? Wahlkampf auf Kosten von ehrenamtlichen Helfern und Jugendlichen, die anderen gerne helfen? Welche Partei kann das vertreten?
Ich freue mich schon auf die vielen Mitglieder, die wir in den nächsten Wochen aufnehmen werden, denn ich kann euch versprechen: Ehrenamtliches Engagement kann man nicht mittels eines Antrags beenden. Die Stadt Graz kann nun froh sein, wenn sich unsere Mitglieder noch weiterhin bereit erklären, sich für die Sicherheit dieser Stadt zu engagieren, in einer Zeit in der es immer schwieriger wird Menschen für eheramtliches Engagement zu finden. Den nun folgenden Spekulationen kann ich gleich ein Ende bereiten: Das einzige was sich heuer mit Sicherheit noch auflösen wird ist der Grazer Gemeinderat nach der Wahl am 25. November.
Wir sind da weil wir gerne helfen. Die Bevölkerung von Graz hat sich dieses politische Hickhack nicht verdient. Die Bevölkerung verdient sich Sicherheit. Und dazu trägt die Freiwillige Feuerwehr Graz einen wesentlichen Teil bei.
Ehrenamtliches Engagement und die Freude am Helfen. Das ist die Freiwillige Feuerwehr Graz gemeinsam mit 50.000 anderen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern in der Steiermark. Die heutige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die stets bemüht sind, anderen zu helfen.
Gut Heil!
Quelle: HBI Andreas Rieger, Kommandant, Bereichs- und Ortspressebeauftragter, FF Graz